Ungültiger Pass ist keine höhere Gewalt

von Manfred Arth-Bunk

Reisende sind selbst dafür verantwortlich

Reisepass
Reisepass

Reisende sind selbst dafür verantwortlich, die notwenigen Ausweispapiere dabeizuhaben. Sie können den Reisevertrag nicht wegen höherer Gewalt kündigen, wenn der Pass beim Reiseantritt nicht vorgelegt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Im Konkreten Fall hatten die Kläger vor ihre Reise in die USA neue Reisepässe beantragt. Wegen eines Behördenfehlers wurden diese jedoch als "abhandengekommen" gemeldet, und den Klägern wurde der Abflug in die Staaten verweigert. Nach Auffassung der Richter fällt das Mitführen eines gültigen Reisepasses in die Risikosphäre des Reisenden. Maßgeblich sei, dass es keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten gebe, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte. Höhere Gewalt liege deswegen nicht vor.
 
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